Monatsarchiv für Februar 2008

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Mittwoch, den 20. Februar 2008
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Die Nato-Privatisierung des Kosovo …

Sonntag, den 17. Februar 2008

… noch ein Krieg und seine Beute
von Neil Clark

“Kriege, Konflikte – alles nur Geschäft”, seufzt Monsieur Verdoux in Charlie Chaplins gleichnamigem Film von 1947. Sicher wissen viele – auch ohne große Überzeugungsarbeit – um den Konnex zwischen US-Konzernen, die sich heute fleißig am irakischen Staatsvermögen bedienen und jener Militärmaschinerie, die den Irak fürs globale Business öffnete. Was viele allerdings nicht wissen: In einem anderen Teil der Welt bahnt sich ein ähnlicher Prozeß an – in einem Land, auf das amerikanische B-52-Bomber in einer anderen “Befreiungs-”Mission vor nicht langer Zeit Bomben abwarfen. Auslöser des von den USA geleiteten Jugoslawien-Bombardements 1999 war – so die historische Standard-Version des Westens – die Weigerung der serbischen Delegation, das Friedensabkommen von Rambouillet zu unterzeichnen. Eine Version, die ungefähr so stichhaltig ist wie die Mär, der Irak habe sich geweigert, mit den Waffeninspekteuren zusammenzuarbeiten und sei daher schuld an der Invasion 2003. Der Vertrag von Rambouillet hatte einen geheimen Zusatz: Annex B. Dieser sah die militärische Besetzung ganz Jugoslawiens vor. Später gab Lord Gilbert vom britischen Foreign Office (?) vor dem ‘Defence Select Committee’ zu, daß der Zusatz bewußt eingefügt wurde, um eine Ablehnung Belgrads zu provozieren. Mindestens so aussagekräftig – hinsichtlich der langfristigen Motive des Westens – ist Kapitel 4, dessen einziges Sujet die Ökonomie des Kosovo ist. Artikel I fordert die “freie Marktwirtschaft”; Artikel II die Privatisierung sämtlichen Staatsbesitzes. In dieser Zeit war Rest-Jugoslawien das letzte Land Mittel-/Südeuropas, dessen Wirtschaft noch nicht von westlichem Kapital kolonialisiert war. Rest-Jugoslawien war damals noch nicht in der Weltbank, noch nicht in der Welthandelsorganisation, noch nicht im IWF oder der ‘Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung’. “Unternehmen in Sozialbesitz” – hieß die von Tito eingeführte Form der Arbeiterselbstverwaltung, die (in Rest-Jugoslawien) noch vorherrschend war. Jugoslawien besaß öffentliche Minen, eine öffentliche Erdöl-, Auto- und Tabakindustrie. 75% der Industrie gehörten dem Staat oder waren sozialisierter Besitz. Ein Privatisierungsgesetz von 1997 legte fest, daß bei Verkäufen mindestens 60% der Anteile bei den Arbeitern des jeweiligen Betriebs bleiben mußten.

Das ärgerte die Hohenpriester des Neoliberalismus. Anfang 1999, auf dem Gipfel von Davos, kritisierte Tony Blair Belgrad – nicht etwa für dessen Umgang mit dem Kosovo, vielmehr, weil Belgrad kein “Wirtschaftsreform”- Programm in Angriff nahm. Im Neusprech der New World Order hieß das: staatlichen Besitz veräußern und die Wirtschaft auf die Interessen der multinationalen Konzerne ausrichten. Während des Nato-Bombardements 1999 hatten es die reichsten Nationen der Welt speziell auf Staatsunternehmen abgesehen – weniger auf Militäranlagen. Die Nato ‘traf’ 372 Industrieanlagen – zum Beispiel das Autowerk Zastava in Kragujevac, wodurch Hunderttausende arbeitslos wurden -, zerstörte aber lediglich 14 (feindliche) Panzer. Keine einzige private bzw. ausländische Firma wurde bombardiert. Nach der Beseitigung Slobodan Milosevics bekam der Westen endlich seine Belgrader “Schnellschuß”-Reformregierung, auf die er so lange warten mußte. Eine der ersten Handlungen dieser Regierung: Sie hob das Privatisierungsgesetz von 1997 auf und erlaubte es, bis zu 70 Prozent eines Unternehmens an ausländische Investoren zu veräußern. Für die Arbeiter blieben 15% reserviert. Anschließend unterschrieb die Belgrader Regierung die Programme der Weltbank. Damit endete die finanzielle Unabhängigkeit Rest-Jugoslawiens defacto.

Gleichzeitig wartete auf die Eroberer “der glitzernde Preis des Krieges” – so die New York Times einst frohlockend. Im Kosovo befinden sich die zweitgrößten Kohlereserven Europas sowie enorme Vorkommen an Zink, Gold, Silber, Blei, Erdöl und Braunkohle. Das Juwel jedoch sind die Minen von Trepca – eine enorme Anlage, deren Wert 1997 auf $5Milliarden taxiert wurde. Gleich nach dem Kosovo- Krieg wurde die Anlage den Arbeitern und dem Management entzogen – in einer beispiellosen, überfallsartigen Enteignungssaktion, an der mehr als 2900 Nato- Soldaten teilnahmen und die unter Einsatz von Gummigeschossen und Tränengas ablief.

Fünf Jahre nach den Nato-Angriffen verkündete KTA – die Kosovo-Treuhandagentur, die unter Jurisdiktion der ‘UN Mission in Kosovo’ (Unmik) arbeitet: “Wir freuen uns” ein Programm zur Privatisierung der ersten rund 500 Unternehmen in Sozialbesitz (SOEs) unter KTA-Kontrolle “ankündigen zu können”. Letzte Woche war der letzte Gebotstermin für die Versteigerung: 10 Unternehmen kamen unter den Hammer, darunter Druckereien, eine Einkaufspassage, ein Agrounternehmen und eine Softdrink-Fabrik. Der Ferronikeli-Komplex – Minen und Metallgewinnungsanlagen – dessen jährliche Nickelproduktion bei 12 000 Tonnen liegt, wird separat veräußert. Noch bis 17. November können in diesem Fall Gebote abgegeben werden. Um die SOEs (Socially Owned Enterprises) noch attraktiver für ausländische Investoren zu machen, veränderte die Unmik kosovarisches Grundrecht: Die KTA ist jetzt berechtigt, mit Unternehmen Pachtverträge mit 99jähriger Laufzeit auszuhandeln. Der Pachtbesitz ist übertragbar, kann beliehen oder als Sicherheit verwendet werden. Selbst die pro-westliche Regierung in Belgrad spricht hier von “Raub an staatlichem Land”. Auf westliche Unternehmen, die eine Schnäppchentour planen, warten also tolle Häppchen – in einer “sehr investorenfreundlichen Umgebung”, wird uns von KTA versichert. Weniger die Rede ist allerdings von den Rechten derer, die das moralische Anrecht auf die Betriebe haben: die Arbeiter und (Betriebs-)Leiter bzw. die Bürger Ex-Jugoslawiens, deren Besitz defacto beschlagnahmt wurde – im Namen der “internationalen Gemeinschaft”, im Namen der “Wirtschaftsreformen”. Die Übernahme der Ruinen von Bagdad und Pristina durch die Konzerne schreitet synchron voran. Weder die “Befreiung” des Irak noch die “humanitären” Bomben auf Jugoslawien strafen die Worte des zynischen Antihelden Verdoux aus Chaplins Film demnach Lügen.

* Neil Clark ist Autor und ‘Broadcaster’ – Spezialgebiet Balkan.

Übersetzt von: Andrea Noll, ZNet 21.09.2004

http://www.zmag.de/artikel.php?print=true&id=1233

Und auch dieser Artikel bringt einen zum Nachdenken:
Wie Deutschland den UCK-Terror im Kosovo anzettelte

Quelle: aussenpolitikforum

Keine Antwort bekommen?

Sonntag, den 17. Februar 2008

Durch einen “Überlauf” unseres Mailservers sind möglicherweise einige Mails verloren gegangen. Sollten sie auf eine Antwort warten – schreiben sie uns bitte noch einmal. Danke.

 

Rettet das Leben von Parviz Kambakhsh

Samstag, den 16. Februar 2008

“Der 23-jährige Journalist wurde nach dreimonatiger Haft im Zentralgefängnis zum Tode verurteilt, wegen “atheistischer Propaganda”. Nicht von Taliban-Entführern etwa, sondern von Richtern jenes Regimes, das einst ein Herr Fischer in Bonn als demokratischen Fortschritt aus der Taufe hob, das heute von der Bundeswehr gestützt wird. Ein Solidaritätsaufruf vom 12. Februar 2008 der Journalistengewerkschaft der französischen FO in dem auch ausdrücklich Frankreich und die BRD kritisiert werden.”

Quelle: Labournet.de

Wen meint sie bloß?

Samstag, den 16. Februar 2008

“Sie produzieren und verkaufen fast alle Waffen der Welt, sie besitzen den größten Bestand an chemischen, biologischen und nuklearen Massenvernichtungswaffen. Sie haben die meisten Kriege geführt, sind die Hauptverantwortlichen der modernen Geschichte für Völkermorde, Unterwerfungen, ethnische Säuberungen und Menschenrechtsverletzungen, haben ungezählte Diktatoren und Despoten gefördert, bewaffnet und finanziert. Sie huldigen einem Kult der Gewalt, sie haben den Krieg förmlich zum Gott erhoben.”

Arundhati Roy (gefunden bei KarlHeinz Deschner)

Globalisierung ist tödlicher Terror!

Donnerstag, den 14. Februar 2008

“Globalisierung ist täglicher Terror. Alle sieben Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren. Alle vier Minuten verliert ein Mensch das Augenlicht wegen Mangel an Vitamin A. Über 100’000 Menschen sterben am Hunger oder seinen unmittelbaren Folgen jeden Tag. 828 Millionen Kinder, Männer und Frauen waren letztes Jahr permanent schwerstens unterernährt. Die FAO errechnet: Die Weltlandwirtschaft könnte heute ohne Probleme 12 Milliarden Menschen ernähren. Ohne Probleme heisst, jedem Menschen jeden Tag 2’700 Kalorien Nahrung zu geben. Die gegenwärtige Erdbevölkerung beträgt 6,2 Milliarden.

Es gibt keine Fatalität, nur imperiale Vernichtung und Arroganz. Wer heute am Hunger stirbt, wird ermordet. Wer Geld hat, isst und lebt; wer keines hat, wird invalid und/oder stirbt.

Für diese mörderische, absurde Weltordnung, deren einziger Motor die grenzenlose Profitgier einiger Weniger ist, trägt das US-amerikanische Imperium die Hauptverantwortung. Das amerikanische Imperium – nicht das amerikanische Volk! Die amerikanische Finanzoligarchie beherrscht 24 Prozent des Welt-Bruttosozialprodukts, 41 Prozent des Welthandelsvolumens und 53 Prozent des Weltenergiemarktes. Die amerikanische Kapitaloligarchie, welche die Regierung Bush weitgehendst leitet, funktioniert gemäss einem Kodex, den man den Consensus of Washington nennt. Seine vier heiligen Regeln sind:

Total-Liberalisierung der Kapital-, Waren-, Dienstleistungs- und Patentströme,Privatisierung des öffentlichen Sektors, Deregulierung und Flexibilisierung aller Sozial-, insbesondere der Arbeitsbeziehungen.

Dieser Consensus wird weltweit durchgesetzt von den Söldnerorganisationen des internationalen, meist amerikanischen Finanzkapitals: der Welthandelsorganisation (WTO), des Weltwährungsfonds (IWF) und der Weltbank. Die amerikanische Finanzoligarchie ist zudem die weltdominierende Militärmacht. ”

Quelle: Jean Ziegler Globalisierung ist tödlicher Terror!

Die MAFIA in Duisburg XVIII

Dienstag, den 12. Februar 2008

nomafia
Ein interessantes Interview im “Neues Deutschland” vom 15. Januar mit dem Vorsitzenden der Antimafia-Kommission, dem Journalisten und Abgeordneten Francesco Forgione (Rifondazione Comunista) :

ND: Was treibt die Antimafia-Kommission des italienischen Parlaments nach Berlin?

Francesco Forgione: Wir befinden uns mitten im Prozess der Internationalisierung des Verbrechens. Die globalisierte Gesellschaft, das System der internationalen Finanzmärkte bietet den kriminellen Organisationen viele Möglichkeiten, ihre Gelder in den konventionellen Wirtschaftskreislauf einzuspeisen. Die ‘Ndrangheta als eine der mächtigsten und reichsten dieser Gesellschaften hat, wie aus Ermittlungen und Überwachungen seit den 90er Jahren hervorgeht, Deutschland als einen wichtigen Raum für Geldwäsche ausgewählt.

Die Morde von Duisburg sind nur eine Metapher für die Präsenz der ‘Ndrangheta in Deutschland. Das Geld der ‘Ndrangheta ist bereits viel früher in Deutschland angekommen. Aus abgehörten Telefonaten wurde bekannt, dass bereits vor dem Fall der Mauer sizilianische Mafiosi Leute losschicken wollten, Kapital nach Ostdeutschland zu bringen. »Geht los und kauft jenseits der Mauer alles, was ihr kriegen könnt«, wurde ihnen auf den Weg gegeben.” (…)

ND: Die Mordfälle in Duisburg und die versuchte Schutzgelderpressung in Berlin haben für Aufsehen gesorgt. Welche Signale gehen von diesen Ereignissen aus?

FF: Sie demonstrieren, dass Italien ein außerordentliches Land ist. Die Morde von Duisburg gingen von einem kleinen Ort aus, aber sie haben die Aufmerksamkeit auf den größeren Zusammenhang von Kriminalität und normaler wirtschaftlicher Aktivität wie Gastronomie und Immobilienbranche gelenkt. Die Ablehnung der Schutzgeldzahlung in Berlin zeigt aber, dass die italienischen Gastronomen sich zusammenschließen und wehren können. Das ist das Italien, auf das wir bauen können.”

Quelle: Neues Deutschland

Integration, Integrität und Identität

Dienstag, den 12. Februar 2008

Ja Herr Beck, klingt alles ziemlich gleich, ist es aber nicht. Was aber “kulturelle oder religiöse Integrität” ist, würde mich doch schon mal interessieren.

“Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck mahnte, beide Seiten seien aufgefordert deutlich zu machen, ‘dass wir zusammengehören’. Mit den Integrationsbemühungen verbinde die deutsche Seite keinesfalls den Anspruch, ‘dass Menschen, die aus der Türkei zu uns gekommen sind, ihre kulturelle oder religiöse Integrität aufgeben müssen’.”

Quelle: SPON

Die MAFIA in Duisburg XVII

Montag, den 11. Februar 2008

In Duisburg-Neudorf wirds heiß. Nachdem im letzten Jahr sechs tote Italiener vorm Da Bruno lagen, gab es diesmal (Samstag) nur Schußwunden in Schulter und Gesäß türkischstämmiger Duisburger. Und die berühmte Spermasauce vom Hauptbahnhof bekommt jetzt noch etwas Bleigeschmack dazu. Weshalb allerdings der Wirt und sein Kellner im Gefängnis sitzen ist mir nun doch etwas unklar. Die Schutzgelderpresser waren doch wohl die anderen?

“An eine schnelle Aufklärung des Falls glaubt Staatsanwalt Martin Hein nicht. “Weder Opfer noch Täter haben ein Interesse daran, mit der Polizei zusammenzuarbeiten, wenn es um Schutzgelderpressung geht. Aber man wäre wirklichkeits- und realitäts-fremd, wenn man behaupten würde, dass es in Duisburg keine Schutzgeldszene gäbe,” sagte er auf der Pressekonferenz am Sonntag.”

Quelle: der westen

Ja, wer hat eigentlich behauptet, es gäbe in Duisburg keine Schutzgelderpressung?

Wir haben eine Stadt-Hymne! Endlich!

Sonntag, den 10. Februar 2008

Die Bandbreite – Dat is Duisburg

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Und als Dreingabe noch ein großartiger Song dieser begnadeten Gruppe: Schawarma mit den Song-Zeilen über Duisburgs Urban-Mythos, dem Sperma in der Döner-Sauce vom Hauptbahnhof. Oder war es doch kein Mythos?

mehr: Die Bandbreite
Videos bei Youtube. Unbedingt anschauen. Endlich mal wieder vernünftige Texte und nicht solch ein Gejammer wie dieser Berliner Scheiß.

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